Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Präambel
Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
 
Weikamp GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Olaf Telahr,
Siemensstraße 40
46395 Bocholt
 
und unseren Kunden. Vertragssprache ist Deutsch.
 
§ 1 Geltung und Änderung dieser AGB
1. Wir bieten unsere Dienstleistung „Sofortmelde-Hotline“ ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB an. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
2. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Wir weisen unsere Kunden in Textform bei Beginn der Frist darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen eines Monats widerspricht.
 
§ 2 Leistungen der „Sofortmelde-Hotline“
1. Hauptleistungen
a) Wir stellen unseren Kunden eine Hotline zur Verfügung, bei der Kunden rund-um-die-Uhr Arbeitnehmer anmelden können.
b) Wir garantieren, jeden bei der „Sofortmelde-Hotline“ gemeldeten Arbeitnehmer unverzüglich rund-um-die-Uhr bei der Rentenversicherung anzumelden.
2. Nebenleistung
Die erfolgte Anmeldung des bei der „Sofortmelde-Hotline“ gemeldeten Arbeitnehmers übermitteln wir anschließend an maximal zwei seitens des Kunden hierfür genannte Stellen.
 
§ 3 Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
1. Die Bewerbung der Dienstleistung „Sofortmelde-Hotline“ stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
2. Aufträge für die „Sofortmelde-Hotline“ werden wir innerhalb eines Tages durch Auftragsbestätigung annehmen oder ablehnen.
3. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und per e-Mail übermittelt.
 
§ 4 Hinweispflichten des Kunden
1. Die Anrufe bei unserer „Sofortmelde-Hotline“ werden teilweise aufgezeichnet und dem Kunden als Datei zum Zwecke des Nachweises der Sofortmeldung übermittelt. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter auf die Aufzeichnung der Gespräche hinzuweisen.
2. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung stellt uns unser Kunde von Schadensersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen Dritter frei.
 
§ 5 Vertragsdauer, Kündigung
1. Der Vertrag über die Nutzung der „Sofortmelde-Hotline“ wird für einen Monat geschlossen.
2. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn er vom Kunden nicht bis spätestens eine Woche vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Entscheidend ist das Datum des Eingangs der Kündigung.
3. Wir sind berechtigt, den Vertrag bis spätestens eine Woche vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit zum Ende des Monats in Textform zu kündigen.
 
§ 6 Preise/Preisänderungen/Zahlungsbedingungen
1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, rechnen wir die für die Nutzung der Hotline entstandenen Kosten zu Beginn eines jeden Kalendermonates ab.
2. Die Preise werden mit Zugang der Rechnung fällig.
3. Wir sind berechtigt die Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Im Falle einer Preisänderung gilt § 1 Absatz 2, Sätze 2 und 3 dieser AGB.
4. Der Rechnungsbetrag wird frühestens fünf Tage nach Zugang der Rechnung per Lastschrift eingezogen.
 
§ 7 Leistungsstörungen/Haftung
1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
2. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
 
§ 8 anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
a) der Kunde Kaufmann ist oder
b) der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
c) der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
 
§ 9 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.